Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
[1] Geltungsbereich
[2] Vertragsschluss
[3] Widerrufsrecht
[4] Preise und Bezahlung
[5] Liefer- und Versandbedingungen
[6] Eigentumsvorbehalt
[7] Gewährleistung (Mängelhaftung)
[8] Anwendbares Recht
[9] Außergerichtliche Streitbeilegung
[10] Schlussbestimmung
[1] Geltungsbereich
[a] Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Bianca Thalheim, handelnd unter „tuitui – Biokleidung“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
[b] Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Verbraucher oder Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
[c] Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
[2] Vertragsschluss
[a] Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
[b] Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar. Sie können unsere Produkte per Bestellformular oder per E-Mail anfragen. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail).
[c] Der Kunde kann das Angebot innerhalb von fünf Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen, indem er das Angebot schriftlich (z. B. per Email) bestätigt (Vertragsbestätigung).
[d] Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
[e] Die Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung finden in der Regel per E-Mail, zum Teil automatisiert, statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
[f] Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail.
[3] Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
[4] Preise und Bezahlung
[a] Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist.
[b] Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot gesondert angegeben.
[c] Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
[d] Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
[5] Liefer- und Versandbedingungen
[a] Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich im jeweiligen schriftlichen Angebot des Verkäufers.
[b] Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
[c] Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Verbraucher nicht möglich war, trägt der Verbraucher die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Vebraucher den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters hierzu getroffene Regelung.
[d] Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
[e] Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verbraucher unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
[f] Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Verbraucher zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
[6] Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Kunde deren Kaufpreis vollständig bezahlt hat.
[7] Gewährleistung (Mängelhaftung)
[a] Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Kunden (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
[b] Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
[c] Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
[8] Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
[9] Außergerichtliche Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Verfügung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform).
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
[10] Schlussbestimmung
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
(Stand: 31.07.2023)